Eine Analyse zu aktuellen Entwicklungen in Deutschland auf Basis unserer Erfahrung als polizeikritische Gruppen
Aktuell erleben wir in Deutschland eine administrativ, technisch und bürokratisch durchgesetzte Verschiebung unter dem Vorwand der Sicherheit.
Unter dem Label „Sicherheit“ entstehen zunehmend repressiv-autoritäre Strukturen. Die Verhältnisse spitzen sich zu – und das auf unterschiedlichsten Ebenen. Dies ist keine neue Entwicklung, sondern die Fortsetzung der Logik eines rassistischen und kapitalistischen Staates. Die Instrumente dafür bleiben die gleichen: Überwachen, Polizieren, Bestrafen, Einsperren.
Wir beobachten besonders deutliche Verschärfungen im Asyl-, Gesundheits- und Sozialsystem, im Umgang mit psychisch Erkrankten, der Kriminalisierung von Armut sowie der Einschränkung von Demonstrationsrechten und wachsender politischer Repression.
Asylrecht
Dauerhafte Grenzkontrollen an den Außengrenzen, illegale Push-backs, Off-shore Asylrechtsabwicklungen, Bezahlkarten, erleichterte Inhaftnahme von Menschen mit negativem Asylbescheid sowie eine Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer.
Das alles erfolgt durch den Ausbau von FRONTEX, Abschiebegefängnissen und technologischer Überwachungs- und militärischer Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen der EU.
Sicherheit bedeutet für die EU Gewalt gegen Schutzsuchende.
Die Folge sind tausende Tote und Inhaftierte an den europäischen Außengrenzen – legalisiert und formalisiert durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas).
Gesundheitssystem
Psychisch kranke Menschen und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen sind besonders durch Polizeigewalt gefährdet. Immer häufiger werden betroffene Menschen durch die Polizei getötet. Mouhamed Lamine Dramé, der 2022 von der Dortmunder Polizei in einer Jugendeinrichtung erschossen wurde, nachdem Sozialarbeiter*innen wegen selbstgefährdenden Verhalten die Polizei riefen, ist dabei ein Fall, der die Öffentlichkeit erreicht hat.
Viele weitere Fälle bleiben unbekannt. Tödliche Polizeigewalt ist dabei nur ein Aspekt der zunehmenden Repression gegenüber psychisch Erkankten.
In Hessen etwa wird mit dem PsychKHG und der Ausweitung der ambulanten Zwangsbehandlung ein Paradigmenwechsel sichtbar: Krankheit wird nicht mehr medizinisch, sondern als potenzielle Gefahrenquelle behandelt. Prävention bedeutet hier nicht Versorgung – sondern Kontrolle. Parallel dazu etabliert das Landeskriminalamt Hessen mit der Taskforce PAVG Strukturen, in denen polizeiliche Risikoanalyse und psychische Diagnostik näher zusammenrücken. Wer auffällig wird, wird kategorisiert. Wer kategorisiert wird, wird überwachbar. Die Forderung der Innenministerkonferenz, Sicherheitsbehörden auch ohne konkrete Gefährdung Zugriff auf Patient*innendaten zu ermöglichen, ist ein Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht. Und damit auf ein Fundament, das die Behandlung von Menschen ohne Sorge vor staatlicher Verfolgung ermöglicht.
Polizieren
In vielen Bundesländern wurden Polizeigesetze verschärft. Präventivgewahrsam wurde verlängert, der Gefährderbegriff ausgeweitet. Die Polizei greift zunehmend auf Basis von Prognosen vor einer konkreten Straftat ein. Waffenverbotszonen und sogenannte kriminalitätsbelastete Orte normalisieren anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum. Bestimmte Stadtteile werden dauerhaft zu Kontrollräumen. Waffenverbotszonen sind fast immer migrantisch geprägte Orte.
Racial Profiling wird dadurch weiter normalisiert.
Der Kontrolle von migrantisierten Körpern wird eine weitere legale Basis geschaffen.
Polizeibehörden verfügen zunehmend über militärische Ausrüstung: gepanzerte Fahrzeuge, Sturmgewehre, Spezialeinheiten mit erweiterten Kompetenzen. Die Trennlinie zwischen innerer Sicherheit und militärischer Logik wird unschärfer. Dies findet auf allen exekutiven Ebenen statt.
So wurden bspw. in Bonn die Befugnisse der Ordnungsämter mit dem Konzept “Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit” (SOS) ausgeweitet. Die Präsenz im öffentlichen Raum wird dadurch erhöht, an Schulen und Trinkbrunnen wird Radarüberwachung mit KI eingesetzt und mehr Ordnungsbeamte in Zivil. Sozialen Missständen wird mit Repression begegnet. Betroffene aus Bonn erzählen, dass die Cops “schlimmer, aggressiver und jünger” werden. Es gibt “strategische Fahndungen” für das komplette Stadtgebiet. Dies wird auch durch den Ausbau technologischer Überwachung möglich:
Videoüberwachung mit automatischer Auswertung, Kennzeichenerfassung, Funkzellenabfragen, Gesichtserkennung, Datenverbundsysteme zwischen Behörden.
Die Schwelle, Daten präventiv zu erheben, sinkt. Kontrolle wird digitalisiert, automatisiert, unsichtbar und allgegenwärtig.
Militarisierung
Im Vergleich zum Etat 2024 steigt der Verteidigungshaushalt für das laufende Kalenderjahr um rund 10 Milliarden Euro auf rund 62,43 Milliarden Euro. Zusätzlich stehen für 2025 rund 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereit.
Insbesondere die de-facto Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigt dabei, wie fortgeschritten die Kriegseuphorie der Bundesregierung bereits ist.
Das dabei Armut durch vergünstigte Führerscheinangebote oder Studienangebote als Anreiz genutzt wird, ist nur eine Dimension der Verschränkung des kapitalistischen Systems und der Kriegsindustrie.
Die Gleichzeitigkeit der Militarisierung nach Außen und Innen ist dabei kein Zufall, sondern Teil der strukturell zunehmenden Freiheitsbeschränkung unter dem Deckmantel des staatlichen Sicherheitsversprechens.
Sicherheit wird auf Wehrhaftigkeit reduziert. Unsicherheit bedeutet für viele jedoch Diskriminierung, Armut und Gewalt ausgesetzt zu sein.
Statt soziale Sicherheit zu priorisieren wird die Wehrpflicht eingeführt, die dazu führt, dass junge Menschen in den Dienst des Staats gezwungen werden.
Für wen soll das Sicherheit schaffen? Und vor was?
Soziale Missstände werden zu “Sicherheitsproblemen” erklärt.
“Sicherheitsprobleme” rechtfertigen Ausnahmebefugnisse.
Ausnahmebefugnisse werden zur Normalität.
Auch wenn diese Repression zunächst nur auf einige abzuzielen scheint – der autoritäre Umbau des Staates wird am Ende alle Menschen betreffen. Den staatlich unterdrückenden Strukturen müssen wir soziale Strukturen entgegensetzen!
Militarisierung, Repression und Überwachung sind nicht Teil der Lösung sondern das Problem.
Sicherheit bedeutet Gemeinschaft, Solidarität und Selbstorganisation, auch gegen die Repression des Staates.