Liebe Freund*innen, liebe unterstützende Menschen hier vor Ort,

wir sprechen heute hier als Copwatch Frankfurt. Seit 2013 unterstützen wir Personen, die von rassistischen Polizeikontrollen, von sogenannten Racial Profiling, betroffen sind. Als Copwatch FFM haben wir eine Hotline, über die wir die Kontrollen anonym dokumentieren, denn die Polizei führt keine Statistik über ihr eigenes rassistisches Verhalten.  In der Woche rufen uns oft mehrere Personen aus dem Raum Hessen an, die uns als Betroffene oder als Zeug*innen von gewaltvollen, rassistischen Handlungen durch die Polizei berichten:
Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist*innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut, Ohnmacht und Ungerechtigkeit.

Die Polizei in Hessen hat ein besonderes Problem. NSU 2.0 oder die Versäumnisse der Polizei beim rechtsextremen Anschlag in Hanau haben uns gezeigt, dass wir ein gravierendes Nazi Problem bei der Polizei haben. Wir stehen heute hier unweit vom 1. Polizeirevier Frankfurt, einer der Orte an dem regelmäßig Drohbriefe an mehrheitlich migrantisierte Frauen geschickt werden. Einem der Orte, an dem sicherlich auch einer der SEK-Beamten gearbeitet hat, der beim rechtsextremen Anschlag in Hanau die Betroffenen schikanierte und Hilfe verwehrte. Einem der Orte, an dem tagtäglich Leute kontrolliert werden, weil sie nicht biodeutsch aussehen! Und dann fragt ihr uns, ob wir uns noch sicher fühlen? Sicherheit bedeutet für unsere Communitys, Konflikte möglichst gewalt- und diskriminierungsfrei zu lösen, uns selbst zu reflektieren und aufeinander aufzupassen. All das, was die Polizei nicht tut! 

Es sind keine Einzeltäter*innen, es ist die rassistische Struktur der Polizei, die die Leben von Schwarzen Personen und People of Color, migrantisierten und  marginalisierten Personen weniger schützen als die Leben weißer, deutscher Menschen. Die Arbeit der Polizei basiert auf dieser Unterscheidung! Die Polizeitäter*innen stehen auch nicht alleine in dieser rassistischen Struktur, sie werden geschützt durch Gerichte, nicht weiter verfolgte Anzeigen, eingestellte Verfahren gegen Beamt*innen, die Beamt*innen nicht zur juristischen Rechenschaft ziehen, durch Politiker*innen, die nicht handeln. Es ist kein Einzelfall-Rassismus, es ist struktureller Rassismus!

Letztes Jahr wurden wir oft von Landtag, Expert*innenkommissionen oder anderen politischen Gremien eingeladen. Alle wollten uns als Expert*innen da haben aber denkt ihr, dass sie uns zugehört haben? Seit mittlerweile Jahrzehnten betonen Gruppen wie wir, dass weniger Ressourcen in die Polizei gesteckt werden müssen und mehr in unabhängige Strukturen we Beratungsstellen oder Beschwerdestellen. Doch alle schütteln den Kopf und zack gibts noch ein paar Milliarden für die Polizei! Die Polizei muss entnazifiziert werden! Der Polizei müssen Rechte genommen werden! Denn viel zu selbstverständlich agieren die Cops als seien sie die richtende Gewalt! Viel zu tief sitzt der erlernte und eingeübte Rassismus, der sich unter Anderem zeigt in Postern, die die Polizeigewerkschaft in Deutschland vertreibt, auf denen Menschen nach ihren vermeintlich “ethnischen Merkmalen” als besonders gefährlich eingestuft werden. Er zeigt sich in den Chatgruppen, in denen offen und schamlos gegen BiPoC und Jüd*innen gehetzt und ihnen der Tod gewünscht wird und er zeigt sich in den alltäglichen gewaltvollen Übergriffen, die wir erleiden und ertragen müssen und die uns zeigen, dass unsere Leben in dieser Gesellschaft weniger wert sind als weiße Leben und ständig unter Bedrohung stehen. 

Der Rassismus, auf dem die Logik der Ausbeutung des kapitalistischen und imperialistischen Systems basiert, ist tödlich für BIPoC, für Jüd*innen, Romnja* und Sintezza*. Ob in den wohlhabenden Großstädten Europas und Nordamerikas in denen unsere Leben durch psychische und körperliche Gewalt bedroht und zu oft auch beendet werden. Oder an den Grenzen westlicher, wohlhabender Staaten, wie in Polen, Griechenland, Mexiko oder Italien, wo Menschen systematisch nach ihrem Aussehen in “gute” und “schlechte” Geflüchtete sortiert werden.
Es ist eine Schande und für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, “menschliche” Werte zu vertreten ein absolutes Versagen, wenn rassistische Gewalt so offen ausgelebt wird, wie derzeit an den Grenzen von Polen, wo BiPoC aktiv daran gehindert werden, in sicherere Gebiete zu fliehen, weiße Geflüchtete dahingegen aber mit offenen Armen und voller Menschlichkeit begrüßt werden. Wenn Jornalist*innen ganz offen heraus vor laufenden Kameras ihre Empörung und ihre tiefe Betroffenheit darüber kommunizieren, dass ein Krieg in einem als zivilisiert geframten europäischen Land stattfindet, während unsere Geschwister unter anderem in Syrien, im Yemen, in Myanmar, Afghanistan, Kolumbien, Somalia oder in Kurdistan seit Jahren unter Kriegen leiden, die von imperialistischen Staaten wie Russland geführt werden und die von Deutschland mitfinanziert und mit militärischen Mitteln unterstützt werden. Wo ist da die Solidarität mit den betroffenen Menschen vor Ort oder mit Geflüchteten aus diesen Geografien hier in Deutschland? Wo bleiben die Rufe diese Kriege zu beenden? Gegen die Institution der Polizei zu sein, heißt auch gegen das deutsche Militär und Militärbündnisse wie die NATO und ihre Machtstellung zu sein, die eine imperiale Politik der Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung betreiben! Diese Institutionen schützen uns nicht! Sie bedrohen die Leben von Schwarzen und indigenen Menschen und Gemeinschaften, von People of Colour, von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.
Versteht uns nicht falsch! Weder wollen wir das Leid weißer ukrainischer Geflüchteter relativieren noch kritisieren wir die überwältigende Hilfsbereitschaft mit der sie hier begrüßt werden. Aber wir fragen: Warum gilt diese Empathie und die Offenheit nicht gegenüber allen Menschen, die in Not sind? Warum haltet ihr an Angst und Ablehnung gegenüber für euch “anders” anmutenden Menschen fest? Wie könnt ihr so offen gelebte Doppelstandards und die unterschiedliche Bewertung menschlichen Lebens ertragen?

Wie akzeptiert und verbreitet diese Verachtung gegenüber migrantisierter Menschen und BiPoC in Deutschland ist, beweist nicht zuletzt das offene Hetzen der AfD oder der fehlende Aufschrei bei der Enttarnung und Offenlegung rassistischer Chatgruppen und Verbrechen in Polizei und Bundeswehr sondern auch das Verschweigen und Nicht-Verfolgen von tödlichem Polizeiversagen im Vorfeld des Hanauer Terroranschlags sowie in der nun so schleppend und unbefriedigend vollzogenen Aufklärung dessen. Es ist durch unabhängig durchgeführte forensische Studien erwiesen, dass Opfer in Hanau noch am Leben wären, wäre der Notausgang einer der Tatorte nicht verschlossen gewesen. Dieser Notausgang soll auf Anweisung der Hanauer Polizei verschlossen gehalten worden sein, um bei Razzien Menschen an der Flucht zu hindern. Wieso war, trotz mehrmaliger Bitte und Meldung durch die Hanauer Polizei schon Jahre zuvor die Notrufnummer nicht erreichbar? Zuletzt informierte die Hanauer Polizei 2019 das Polizeipräsidium Südosthessen über die Überlastung der Notrufzentrale und deren Unterbesetzung und dennoch war auch ein Jahr später die Situation die gleiche. 
Dieser Umstand hat Vili-Viorel Păun aktiv das Leben gekostet, als er versuchte unter Einsatz seines Lebens mehr Opfer zu verhindern und Hilfe durch die Polizei anzufordern.
Welche Versäumnisse gab es schon in der Tatnacht und vor Ort durch die Polizei? Wie kann es sein, dass Piter Minnemann vom Tatort ohne Schutz von der Polizei zu Fuß zur Wache geschickt wurde? Wie kann es sein, dass die Angehörigen von der Polizei in Hanau nicht ernst genommen wurden? Dass ihnen Informationen und Hilfeleistungen nicht gegeben wurden, so wie es die Familien immer wieder berichten? Das alles zeigt wiedermal: die Polizei schützt nicht alle!  Für Personen, die rassistische Polizeigewalt erleben, ist die Polizei keine Sicherheit, sondern Bedrohung. Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Schwarze Menschen, People of Colour, Migrant*innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, ist auf die Polizei kein Verlass. Es darf nicht alleine die Aufgabe der Angehörigen sein Aufklärungsarbeit zu leisten, die mit enormen Kosten und unglaublich viel Arbeit verbunden ist.

Nach den Toden so vieler Menschen in Polizeigewahrsam und Gewalteskalationen von Seiten der Polizei, nach unendlich vielen Ermittlungsfehlern, Versäumnissen und Untätigkeit der Polizei, wenn es um rechten Terror und Rassismus innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen geht, ist es an der Zeit Fragen zu beantworten und Ergebnisse zu liefern!

Immer wieder stehen wir hier, immer wieder gibt es einen Anlass laut zu werden und auf die Straße zu gehen. Verschiedene Gruppen, engagierte Menschen, Menschen, die weiterhin nicht schweigen wollen und werden, zu dieser systematischen Ungerechtigkeit! Wir sind wütend, aber wir werden nicht müde!

Der heutige 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt, an dem wir auch hier in Deutschland, hier in Frankfurt, den Rassismus der deutschen Polizei anklagen. Immer und immer wieder, bis wir Alternativen zur Polizei errichtet haben. Bis Ressourcen der Polizei in tatsächliche Insitutionen des Schutzes und der Sicherheit von Communities gesteckt werden und wir alle in Ruhe in dieser Stadt leben können, ohne Angst, rassistische Schikane oder Gewalt zu erfahren.
Bis dahin werden wir keinen Namen der Opfer von Polizeigewalt vergessen, uns gegen rassistische Handlungen wie Racial Profiling durch die Polizei stellen, weiter Nazi-Strukturen aufdecken und skandalisieren und vorallem aufeinander aufpassen!

We look out for each other! Heute und jeden Tag!

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. 

Fälle, in denen die Gewalt, die von unseren “Ordnungshüter*innen” ausgeht, nicht nur unverhältnismäßig und unangebracht ist, sondern auch tödlich endet, gibt es viel zu viele.

In einem von Rassismus geprägten System sind diejenigen, die am meisten unter solchen Übergriffen leiden, Menschen, die nicht dem gängigen Narrativ von der weißen, bürgerlichen und unschuldigen Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Schwarze, Indigene, People of Color, migrantisierte, rassifizierte Personen, Romnja* und Sintezza* sind diejenigen, die am häufigsten von psychischer und/ oder körperlicher Gewalt die von Cops ausgeht, betroffen sind. Von täglicher Schikane durch anlasslose, demütigende Kontrollen, die fester Bestand in den Leben von BIPoC sind, bis hin zu Mord wie in den Fällen von Christy Schwundeck oder Amir Locke und unzähligen weiteren, oder der zermürbenden Ignoranz und der Gewalt durch Inaktion in den Aufklärungen rassistischer Gewalttaten, wie bei dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau, berichten Tag für Tag Menschen auf der ganzen Welt. Ebenfalls offenkundig und schamlos ausgeübter Rassismus durch die das kapitalistische System aufrechterhaltenden Strukturen in Form von Polizei und Militär sind das systematische Aussortieren und Abweisen von vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehenden BIPoC an den Grenzen Europas, wie es derzeit so perfide und offensichtlich an den Geflüchteten aus der Ukraine praktiziert wird.

Diese ungerechten und tödlichen Praxen, die aus dem tief in der kapitalistischen Logik verwurzelten Rassismus entstehen, dürfen nicht länger unbestraft bleiben! An diesem Tag wollen wir zusammen mit anderen Gruppen aus Frankfurt aufrufen, laut zu sein und an diejenigen zu denken, die von Polizeigewalt betroffen sind und dieser zu Opfer fielen! Erinnern heißt kämpfen!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Polizeigewalt und Rassismus in einer befreiten und emanzipatorischen Gesellschaft keinen Platz haben!

Wir laden ein zu Kundgebung am 15.03.2022 um 18 Uhr an der Hauptwache.

Bitte bringt eure Masken mit und haltet die Abstände ein. Seid bitte respektvoll miteinander und den Perspektiven der Betroffenen gegenüber.

Let’s look out for each other!

Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung.

Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet, wie letzte Woche in Delmenhorst. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrantinnen, migrantisierte Personen, Romnja und Sintizze, Queere Personen, Flintas, arme und wohnungslose Menschen sowie Sexarbeiter*innen sind diese Erlebnisse Alltag. Das ist Rassismus!

Polizeigewalt heißt auch direkte körperliche Angriffe, massive körperliche Gewalt und Misshandlung durch Beamten:innen. Polizeigewalt heißt auch im Polizeieinsatz, oder Gewahrsam zu sterben, wie Qosay Saddam Khalaf erst letzte Woche.

Rassistische Polizeigewalt passiert und zwar überall! Überall sterben Menschen in Folge dieser Polizeigewalt. Aber es gibt auch immer wieder starke Widerstände dagegen.
Auch in Frankfurt wurden rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt nicht einfach hingenommen, sondern durch öffentliche Proteste skandalisiert und sich kämpferisch der Raum zurückgeholt. Diese Widerstände gibt es auch schon lange und wir bleiben laut!

Lasst uns dieses Jahr am 15. März zusammen zeigen, dass rassistische Polizeigewalt keine Einzelfälle sind, sondern erst durch den institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei ermöglicht werden!
Lasst uns zusammen zeigen, dass wir die Opfer von Polizeigewalt nicht vergessen!
Erinnern heißt kämpfen! Wir nennen ihre Namen und geben nicht auf!

15. März ist jeden Tag!

Wir möchten euch einladen am Montag, den 15. März zur Kundgebung auf den Opernplatz zu kommen! Wir bitten euch achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und Perspektiven von Betroffenen ernst zu nehmen. Wir wollen gemeinsam einen Raum schaffen in dem jegliche Diskriminierungsformen keinen Platz haben! Passt gegenseitig auf euch auf! Bringt eure Masken mit und haltet die Abstände ein.

WIR FORDERN DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER BESCHWERDESTELLEN

Unabhängigkeit in diesem Kontext bedeutet für uns: die Einrichtung von Beschwerdestellen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Diese Beschwerdestellen sollen nicht an das Parlament angegliedert werden, aber dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Die Beschwerdestellen sollen frei und weisungsunabhängig agieren können. Es darf keine institutionelle und hierarchische Verbindung zu Polizeibehörden geben. Es muss garantiert werden können, dass Mitarbeitende frei von wirtschaftlichen, persönlichen und institutionellen Abhängigkeitsstrukturen arbeiten können und die Beschwerdestellen müssen mit angemessenen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Um die Funktionsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit der Beschwerdestellen zu gewährleisten, musss es ein Verbot des Entzugs der finanziellen Mittel durch die Landes- bzw. Bundespolitik geben.

Wir forden, dass die Beschwerdestellen mit folgenden Komptenzen, die weitestgehend den polizeilichen Befugnissen ähneln, ausgestattet werden:

Das Recht auf Akteneinsicht, die Einsicht in medizinische Gutachten, die Sichtung des Tatorts, die Sicherung von Beweismitteln. Des Weiteren die Ermittlung, Vorladung und Vernehmung von Zeug*innen und Beamt*innen sowie die Überwachung, Leitung sowie in besonders schweren Fällen Selbstvornahme der disziplinarrechtlichen Ermittlungen.

Wir forden die folgende Zusammensetzung der Beschwerdestellen, um eine Unabhängigkeit zu gewährleisten:

Die Einstellung ehemaliger Polizist*innen muss verboten werden. Betroffene Gruppen, v.a. migrantisierte, rassifizierte PoC, Schwarze und Rom*nja Personen, müssen in den Beschwerdestellen hinreichend repräsentiert werden. Um die Interessen der von Polizeigewalt betroffenen Personen sowie ihrer Angehörigen zu wahren, müssen diese in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. Weiterhin sollen die Betroffenenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen in das System unabhängiger Beschwerdestellen integriert werden.

Wir forden, dass sich die Zuständigkeit der Beschwerdestellen auf folgende Bereiche erstrecken soll:

Zuständigkeit nicht nur bei Grund- und Menschenrechtsverletzungen, sondern auch bei der Verwendung von unangemessener oder beleidigender Sprache oder Ausdrucksweise, bei sprachlichen Drohungen, bei der Verwendung unangemessener Gesten sowie bei mangelhaften oder unangemessenen Arbeitsleistungen oder Dienstverweigerung.

Wir fordern eine umfassende Zugänglichkeit dieser unabhängigen Beschwerdestellen:

durch den sensiblen Umgang mit Betroffenen sowie regelmäßiges Sensibilisierungstraining der Mitarbeitenden, durch die Verwendung von einfacher Sprache und niedrigschwelligem Zugang im Rahmen aufsuchender Arbeit. Wir fordern das Informieren der breiten Öffentlichkeit sowie konkret betroffener Personen über das Bestehen von unabhängigen Beschwerdestellen, z.B. durch das Auslegen von Informationsmaterial auf Polizeiwachen sowie eine Hinweispflicht bezüglich der unabhängigen Beschwerdestellen durch die Polizei bei jeglicher polizeilichen Tätigkeit. Weiterhin fordern wird die Dokumentation und wissenschaftliche Arbeit zu Rechtsverstößen in der Polizeiarbeit.

Bei all dem sollte jedoch klar sein, dass eine Beschwerdestelle keine parteiliche Beratung gewährleisten kann und daher eine unterstützende und solidarische Beratung unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen niemals entbehrlich ist!

This is a community and civil society form of police control!

Racial Profiling muss niemand individuell aushalten! Kollektiv und gemeinsam geht das viel besser. Organisiert euch und andere. Meldet euch bei copwatch ffm (oder den copwatch Gruppen in eurer Nähe). Lasst und gemeinsam aktiv werden und, wie es Jonas in dem Video so schön sagt “den Weg nach vorne suchen”!

*Kollektiv und solidarisch gegen Racial Profiling vorgehen

*meldet euch bei uns, wenn ihr rassistische Polizeigewalt erfahrt

*we look out for each other

#15MRZ ist jeden Tag! #BlackLivesMatter ! Stop #RacialProfiling !