15.03.2022 Redebeitrag von Copwatch FFM zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Liebe Freund*innen, liebe unterstützende Menschen hier vor Ort,

wir sprechen heute hier als Copwatch Frankfurt. Seit 2013 unterstützen wir Personen, die von rassistischen Polizeikontrollen, von sogenannten Racial Profiling, betroffen sind. Als Copwatch FFM haben wir eine Hotline, über die wir die Kontrollen anonym dokumentieren, denn die Polizei führt keine Statistik über ihr eigenes rassistisches Verhalten.  In der Woche rufen uns oft mehrere Personen aus dem Raum Hessen an, die uns als Betroffene oder als Zeug*innen von gewaltvollen, rassistischen Handlungen durch die Polizei berichten:
Ständige Polizeikontrollen und herabsetzende Behandlung durch Polizist*innen sind demütigend und verletzend, Menschen beginnen öffentliche Orte zu meiden, um nicht zum hundertsten Mal kontrolliert zu werden, zu spät zur Arbeit zu kommen oder um körperlich unversehrt zu bleiben. Viele verbinden die Polizei daher mit Angst, Wut, Ohnmacht und Ungerechtigkeit.

Die Polizei in Hessen hat ein besonderes Problem. NSU 2.0 oder die Versäumnisse der Polizei beim rechtsextremen Anschlag in Hanau haben uns gezeigt, dass wir ein gravierendes Nazi Problem bei der Polizei haben. Wir stehen heute hier unweit vom 1. Polizeirevier Frankfurt, einer der Orte an dem regelmäßig Drohbriefe an mehrheitlich migrantisierte Frauen geschickt werden. Einem der Orte, an dem sicherlich auch einer der SEK-Beamten gearbeitet hat, der beim rechtsextremen Anschlag in Hanau die Betroffenen schikanierte und Hilfe verwehrte. Einem der Orte, an dem tagtäglich Leute kontrolliert werden, weil sie nicht biodeutsch aussehen! Und dann fragt ihr uns, ob wir uns noch sicher fühlen? Sicherheit bedeutet für unsere Communitys, Konflikte möglichst gewalt- und diskriminierungsfrei zu lösen, uns selbst zu reflektieren und aufeinander aufzupassen. All das, was die Polizei nicht tut! 

Es sind keine Einzeltäter*innen, es ist die rassistische Struktur der Polizei, die die Leben von Schwarzen Personen und People of Color, migrantisierten und  marginalisierten Personen weniger schützen als die Leben weißer, deutscher Menschen. Die Arbeit der Polizei basiert auf dieser Unterscheidung! Die Polizeitäter*innen stehen auch nicht alleine in dieser rassistischen Struktur, sie werden geschützt durch Gerichte, nicht weiter verfolgte Anzeigen, eingestellte Verfahren gegen Beamt*innen, die Beamt*innen nicht zur juristischen Rechenschaft ziehen, durch Politiker*innen, die nicht handeln. Es ist kein Einzelfall-Rassismus, es ist struktureller Rassismus!

Letztes Jahr wurden wir oft von Landtag, Expert*innenkommissionen oder anderen politischen Gremien eingeladen. Alle wollten uns als Expert*innen da haben aber denkt ihr, dass sie uns zugehört haben? Seit mittlerweile Jahrzehnten betonen Gruppen wie wir, dass weniger Ressourcen in die Polizei gesteckt werden müssen und mehr in unabhängige Strukturen we Beratungsstellen oder Beschwerdestellen. Doch alle schütteln den Kopf und zack gibts noch ein paar Milliarden für die Polizei! Die Polizei muss entnazifiziert werden! Der Polizei müssen Rechte genommen werden! Denn viel zu selbstverständlich agieren die Cops als seien sie die richtende Gewalt! Viel zu tief sitzt der erlernte und eingeübte Rassismus, der sich unter Anderem zeigt in Postern, die die Polizeigewerkschaft in Deutschland vertreibt, auf denen Menschen nach ihren vermeintlich “ethnischen Merkmalen” als besonders gefährlich eingestuft werden. Er zeigt sich in den Chatgruppen, in denen offen und schamlos gegen BiPoC und Jüd*innen gehetzt und ihnen der Tod gewünscht wird und er zeigt sich in den alltäglichen gewaltvollen Übergriffen, die wir erleiden und ertragen müssen und die uns zeigen, dass unsere Leben in dieser Gesellschaft weniger wert sind als weiße Leben und ständig unter Bedrohung stehen. 

Der Rassismus, auf dem die Logik der Ausbeutung des kapitalistischen und imperialistischen Systems basiert, ist tödlich für BIPoC, für Jüd*innen, Romnja* und Sintezza*. Ob in den wohlhabenden Großstädten Europas und Nordamerikas in denen unsere Leben durch psychische und körperliche Gewalt bedroht und zu oft auch beendet werden. Oder an den Grenzen westlicher, wohlhabender Staaten, wie in Polen, Griechenland, Mexiko oder Italien, wo Menschen systematisch nach ihrem Aussehen in “gute” und “schlechte” Geflüchtete sortiert werden.
Es ist eine Schande und für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, “menschliche” Werte zu vertreten ein absolutes Versagen, wenn rassistische Gewalt so offen ausgelebt wird, wie derzeit an den Grenzen von Polen, wo BiPoC aktiv daran gehindert werden, in sicherere Gebiete zu fliehen, weiße Geflüchtete dahingegen aber mit offenen Armen und voller Menschlichkeit begrüßt werden. Wenn Jornalist*innen ganz offen heraus vor laufenden Kameras ihre Empörung und ihre tiefe Betroffenheit darüber kommunizieren, dass ein Krieg in einem als zivilisiert geframten europäischen Land stattfindet, während unsere Geschwister unter anderem in Syrien, im Yemen, in Myanmar, Afghanistan, Kolumbien, Somalia oder in Kurdistan seit Jahren unter Kriegen leiden, die von imperialistischen Staaten wie Russland geführt werden und die von Deutschland mitfinanziert und mit militärischen Mitteln unterstützt werden. Wo ist da die Solidarität mit den betroffenen Menschen vor Ort oder mit Geflüchteten aus diesen Geografien hier in Deutschland? Wo bleiben die Rufe diese Kriege zu beenden? Gegen die Institution der Polizei zu sein, heißt auch gegen das deutsche Militär und Militärbündnisse wie die NATO und ihre Machtstellung zu sein, die eine imperiale Politik der Ausbeutung, Zerstörung und Unterdrückung betreiben! Diese Institutionen schützen uns nicht! Sie bedrohen die Leben von Schwarzen und indigenen Menschen und Gemeinschaften, von People of Colour, von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.
Versteht uns nicht falsch! Weder wollen wir das Leid weißer ukrainischer Geflüchteter relativieren noch kritisieren wir die überwältigende Hilfsbereitschaft mit der sie hier begrüßt werden. Aber wir fragen: Warum gilt diese Empathie und die Offenheit nicht gegenüber allen Menschen, die in Not sind? Warum haltet ihr an Angst und Ablehnung gegenüber für euch “anders” anmutenden Menschen fest? Wie könnt ihr so offen gelebte Doppelstandards und die unterschiedliche Bewertung menschlichen Lebens ertragen?

Wie akzeptiert und verbreitet diese Verachtung gegenüber migrantisierter Menschen und BiPoC in Deutschland ist, beweist nicht zuletzt das offene Hetzen der AfD oder der fehlende Aufschrei bei der Enttarnung und Offenlegung rassistischer Chatgruppen und Verbrechen in Polizei und Bundeswehr sondern auch das Verschweigen und Nicht-Verfolgen von tödlichem Polizeiversagen im Vorfeld des Hanauer Terroranschlags sowie in der nun so schleppend und unbefriedigend vollzogenen Aufklärung dessen. Es ist durch unabhängig durchgeführte forensische Studien erwiesen, dass Opfer in Hanau noch am Leben wären, wäre der Notausgang einer der Tatorte nicht verschlossen gewesen. Dieser Notausgang soll auf Anweisung der Hanauer Polizei verschlossen gehalten worden sein, um bei Razzien Menschen an der Flucht zu hindern. Wieso war, trotz mehrmaliger Bitte und Meldung durch die Hanauer Polizei schon Jahre zuvor die Notrufnummer nicht erreichbar? Zuletzt informierte die Hanauer Polizei 2019 das Polizeipräsidium Südosthessen über die Überlastung der Notrufzentrale und deren Unterbesetzung und dennoch war auch ein Jahr später die Situation die gleiche. 
Dieser Umstand hat Vili-Viorel Păun aktiv das Leben gekostet, als er versuchte unter Einsatz seines Lebens mehr Opfer zu verhindern und Hilfe durch die Polizei anzufordern.
Welche Versäumnisse gab es schon in der Tatnacht und vor Ort durch die Polizei? Wie kann es sein, dass Piter Minnemann vom Tatort ohne Schutz von der Polizei zu Fuß zur Wache geschickt wurde? Wie kann es sein, dass die Angehörigen von der Polizei in Hanau nicht ernst genommen wurden? Dass ihnen Informationen und Hilfeleistungen nicht gegeben wurden, so wie es die Familien immer wieder berichten? Das alles zeigt wiedermal: die Polizei schützt nicht alle!  Für Personen, die rassistische Polizeigewalt erleben, ist die Polizei keine Sicherheit, sondern Bedrohung. Wenn das Leben rassifizierter Menschen angegriffen wird, wenn Schwarze Menschen, People of Colour, Migrant*innen und Menschen mit Fluchtbiographien Schutz und Unterstützung suchen, ist auf die Polizei kein Verlass. Es darf nicht alleine die Aufgabe der Angehörigen sein Aufklärungsarbeit zu leisten, die mit enormen Kosten und unglaublich viel Arbeit verbunden ist.

Nach den Toden so vieler Menschen in Polizeigewahrsam und Gewalteskalationen von Seiten der Polizei, nach unendlich vielen Ermittlungsfehlern, Versäumnissen und Untätigkeit der Polizei, wenn es um rechten Terror und Rassismus innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen geht, ist es an der Zeit Fragen zu beantworten und Ergebnisse zu liefern!

Immer wieder stehen wir hier, immer wieder gibt es einen Anlass laut zu werden und auf die Straße zu gehen. Verschiedene Gruppen, engagierte Menschen, Menschen, die weiterhin nicht schweigen wollen und werden, zu dieser systematischen Ungerechtigkeit! Wir sind wütend, aber wir werden nicht müde!

Der heutige 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt, an dem wir auch hier in Deutschland, hier in Frankfurt, den Rassismus der deutschen Polizei anklagen. Immer und immer wieder, bis wir Alternativen zur Polizei errichtet haben. Bis Ressourcen der Polizei in tatsächliche Insitutionen des Schutzes und der Sicherheit von Communities gesteckt werden und wir alle in Ruhe in dieser Stadt leben können, ohne Angst, rassistische Schikane oder Gewalt zu erfahren.
Bis dahin werden wir keinen Namen der Opfer von Polizeigewalt vergessen, uns gegen rassistische Handlungen wie Racial Profiling durch die Polizei stellen, weiter Nazi-Strukturen aufdecken und skandalisieren und vorallem aufeinander aufpassen!

We look out for each other! Heute und jeden Tag!

Statement zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

2022 Name unbekannt, Name unbekannt, 2021 Georgios Zantiotis, Kamal Ibrahim, Elyas H. Abdul I., Omar K., Name unbekannt, Sivan, Qosay Sadam Khalaf 2020 Name unbekannt, Name unbekannt, Name unbekannt, Ferhat Mayouf, Name unbekannt, Mamadou Alpha Diallo, Mohamed Idrissi, Name unbekannt, Sailou Hydara, Marius K, Name unbekannt, Mohamed S. Berlin, Name unbekannt, Mehmet B. 2019 Name unbekannt, Name unbekannt, Name unbekannt, Aman Alizada, Sadnia Rachid, Name unbekannt, Adel B., Name unbekannt, Tonou Mbobda, Rooble Warsame, Name unbekannt, Name unbekannt, Aristeidis L., 2018 Name unbekannt, Name unbekannt, Name unbekannt, Amed Ahmad, Name unbekannt, Name unbekannt, Mahmood J., bei Flensburg, Name unbekannt, Matiullah Jabarkhil, Name unbekannt, Bekir B., Hamid P., Name unbekannt, 2017 Name unbekannt, Reza F., Name unbekannt, Savas K., Frankfurt, Michael Haile, Name unbekannt, Name unbekannt, 2016 Asseged A., Name unbekannt, Dschaber al-Bakr, Hussam Fadl, Name unbekannt, Name unbekannt, Amos T., Katip A., Name unbekannt, Name unbekannt, Name unbekannt, Yaya Jabbi, 2015 Name unbekannt, Iljaz M., Zwickau 2014 Name unbekannt, Constantin M., Rasmane Koala, André B., Muslim H. 2012 Name unbekannt, Name unbekannt, Name unbekannt, Ousman Sey, Barry B., 2011 Name unbekannt, Christy Schwundeck, Name unbekannt, 2010 Slawik C., Yeni P., David M., Slieman Hamade 2009 Mahmud O. 2008 Name unbekannt, D. V. Q., David S., Ibourahima K., Adem Özdamar, Mohamed M., Berlin 2007 Name unbekannt, Mustafa A., Tibor C., Name unbekannt, 2006 G.Y., Name unbekannt, Asseged A., Xiao Z., Dominique Kouamadio, Name unbekannt, 2005 Michail S., K.P., Oury Jalloh, Laye Condé, 2004 Novica M., Name unbekannt 2003 Name unbekannt, 2002 Name unbekannt, 2001 Name unbekannt, Achidi John, Nguyen T. N., N’deye Mareame Sarr, Name unbekannt, John Amadi 2000 Name unbekannt, Name unbekannt, Name unbekannt, Arumugasamy S., Name unbekannt, Altankhou D., Frau H., Nelson Q.-P. 1999 Zdravko Nikolov Dimitrov, Rachid S., Ousmane Sow, D, Aamir Ageeb, Veluppilai B., E.L., H.M.G, Berzan Öztürk (genannt Murad), 1998 Harrinder S.C., Hasan A., Nouredine E.A., 1997 Akim, Mihai S., Longuich, F.F., Name unbekannt, Name unbekannt, 1996 Salko L., Alfa B.S.T., Bahri Yaradan, Jude A., Name unbekannt, Name unbekannt, 1995 Name unbekannt, Esser F., Name unbekannt, Name unbekannt, Louis L., Vo X.C., Moses G., Mapasi J., Name unbekannt, Gibrel K., Name unbekannt, El K., Abijou T., Sammy N., Amar T., 1994 Name unbekannt, Name unbekannt, Abdullah J., Kola Bankole, Name unbekannt, J.K., Name unbekannt, Halim Dener, Name unbekannt, Name unbekannt, Zhou Z. G., Owusu M., Name unbekannt, Christian P., 1993 Thomas  T., Emmanuel E., Mihail B., Massivi D.L., Andreas R., Nazmieh C., Miroslawa K., Name unbekannt, Name unbekannt, Name unbekannt 1992 Name unbekannt(Quelle: https://doku.deathincustody.info/)

Einmal mehr findet am 15.3.2022 der internationale Tag gegen Polizeigewalt statt. Wir, die deutschprachigen Copwatch- und KOP- Gruppen, möchten auch dieses Jahr nutzen, um auf die gewaltvolle und diskriminierende Praxis innerhalb der Polizei aufmerksam zu machen. Im Fokus stehen dieses Jahr besonders all die Menschen, die in Polizeigewahrsam starben. Diese sind häufig von Rassismus betroffene Personen.


Seit 1990 sind mindestens 209 von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam oder in Folge von Polizeigewalt gestorben. Bis jetzt gibt es keine bundesweite Erfassung von Todesfällen in Polizeigewahrsam und die Aufklärungsrate dieser Fälle ist extrem niedrig (vgl. https://doku.deathincustody.info/). Ein generelles Problem sind zudem fehlende externe Kontrolle und unabhängigen Zeug*innen von Polizeigewalt. Daher ist davon auszugehen, dass die Zahl der Personen, die in Folge von Gewalt durch Polizei und anderen staatlichen Sicherheitsorganen starben oder schwer verletzt wurden, deutlich höher ist. Dennoch zeigen Betroffene, Initiativen, Beratungsstellen sowie das Aufdecken rechter Polizist*innen und Chatgruppen der Polizei, wie stark Rassismus und Gewalt in der Polizei verankert sind. 


Menschen auf der Flucht (Geflüchtete), rassifizierte_migrantisierte Menschen (von Rassismus betroffene Menschen) und/oder Menschen in psychischen Krisen haben ein besonders hohes Risiko, in Gewahrsam ums Leben zu kommen. Das hat zum einen den Grund, dass Personen, die Rassismus erfahren, allgemein durch Racial Profiling häufiger in Polizeimaßnahmen geraten. Auch eskalieren die Interaktionen mit der Polizei häufiger, da die Beamt*innen hier schneller Gewalt anwenden. Zum anderen gibt es Straftaten und Haftformen, die nur Menschen ohne deutschen Pass betreffen („illegaler Aufenthalt“, Abschiebehaft). Rassifizierte_migrantisierte (Von Rassismus betroffene) Menschen werden außerdem häufiger durch die Strafjustiz verfolgt, härter bestraft und haben daher ein höheres Risiko, im Gefängnis zu landen (vgl. https://doku.deathincustody.info/recherche/).


Auch Menschen in psychischen Krisen besitzen ein höheres Risiko in Gewahrsamsituationen oder in Auseinandersetzung mit der Polizei zu sterben. Polizist*innen sind für den Umgang mit Betroffenen nicht ausgebildet. Die zusätzliche gesellschaftliche Diskriminierung und Stigmatisierung, welche auch in den Köpfen der handelnden Polizist*innen vorhanden ist, sorgt dann dafür, dass Interaktionen mit der Polizei schnell und meist sehr gewaltvoll eskalieren.


Verantwortlich zu machen sind für die Todesfälle in Gewahrsam der Staat und seine Akteur*innen, (da diese während einer Gewahrsamssituationen die Sicherheit der betroffenen Personen zu gewährleisten haben.) Die Gewahrsamnahme an sich ist schon das Problem und Ausruck von gessellschaftlichen Macht- und Gewaltverhältnissen.
Um die Gewalt gegen sie als Notwehr zu rechtfertigen, werden die Opfer oft als gefährlich dargestellt, was von Medien häufig aufgegriffen und reproduziert wird. Dass den Angaben der Behörden nicht zu trauen ist, zeigen die Ermordungen von Oury Jalloh und Hussam Fadl. 
Während die rassistische und diskriminierende Polizeipraxis fortbesteht, werden Initiativen und Aktivist*innen, welche sich gegen rassistische und faschistische Tendenzen innerhalb der Polizei und der Gesellschaft einsetzen, kriminalisiert und oft selbst Opfter polizeilicher Repression. Auch den Betroffenen von Polizeigewalt wird in der Regel nicht geglaubt oder sie werden selbst zu Täter*innen gemacht. 


Gegen diese gesellschaftlichen Zumutungen haben sich auch dieses Jahr deutschlandweit verschiedene Gruppen, die sich kritisch mit der Polizei auseinandersetzen, vernetzt, um ihren Protest mit euch auf die Straße zu bringen. 

Für ein solidarisches Miteinander ohne Polizei!Stoppt Polizeigewalt und rassistische Kontrollen!Kein Frieden mit diesen unterdrückerischen Verhältnissen! 

15.03.2022 Kundgebung zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Frankfurt #15MRZ

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. 

Fälle, in denen die Gewalt, die von unseren “Ordnungshüter*innen” ausgeht, nicht nur unverhältnismäßig und unangebracht ist, sondern auch tödlich endet, gibt es viel zu viele.

In einem von Rassismus geprägten System sind diejenigen, die am meisten unter solchen Übergriffen leiden, Menschen, die nicht dem gängigen Narrativ von der weißen, bürgerlichen und unschuldigen Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Schwarze, Indigene, People of Color, migrantisierte, rassifizierte Personen, Romnja* und Sintezza* sind diejenigen, die am häufigsten von psychischer und/ oder körperlicher Gewalt die von Cops ausgeht, betroffen sind. Von täglicher Schikane durch anlasslose, demütigende Kontrollen, die fester Bestand in den Leben von BIPoC sind, bis hin zu Mord wie in den Fällen von Christy Schwundeck oder Amir Locke und unzähligen weiteren, oder der zermürbenden Ignoranz und der Gewalt durch Inaktion in den Aufklärungen rassistischer Gewalttaten, wie bei dem Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau, berichten Tag für Tag Menschen auf der ganzen Welt. Ebenfalls offenkundig und schamlos ausgeübter Rassismus durch die das kapitalistische System aufrechterhaltenden Strukturen in Form von Polizei und Militär sind das systematische Aussortieren und Abweisen von vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehenden BIPoC an den Grenzen Europas, wie es derzeit so perfide und offensichtlich an den Geflüchteten aus der Ukraine praktiziert wird.

Diese ungerechten und tödlichen Praxen, die aus dem tief in der kapitalistischen Logik verwurzelten Rassismus entstehen, dürfen nicht länger unbestraft bleiben! An diesem Tag wollen wir zusammen mit anderen Gruppen aus Frankfurt aufrufen, laut zu sein und an diejenigen zu denken, die von Polizeigewalt betroffen sind und dieser zu Opfer fielen! Erinnern heißt kämpfen!

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Polizeigewalt und Rassismus in einer befreiten und emanzipatorischen Gesellschaft keinen Platz haben!

Wir laden ein zu Kundgebung am 15.03.2022 um 18 Uhr an der Hauptwache.

Bitte bringt eure Masken mit und haltet die Abstände ein. Seid bitte respektvoll miteinander und den Perspektiven der Betroffenen gegenüber.

Let’s look out for each other!

Veranstaltungen zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt 2022

Auch dieses Jahr finden wieder deutschlandweit Aktionnen und Veranstaltungen zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt statt.

Einen Überblick zu den Veranstaltungen findet ihr hier:

Kundgebung in Frankfurt am Main: 15.03.2022 um 18 Uhr wahrscheinlich an der Hauptwache.

Kundgebung in Kiel: 15.03.2022 um 18 Uhr an der Polizeiwache im 4. Polizeirewier (Kiel-Gaarden / Karlstal) organisiert von TKKG (TurboKlimaKampfGruppe)

Kundgebung in Leipzig: 15.03.2022 um 17 Uhr, Augustusplatz; 14.03. Film und Gespräch über Polizeigewalt in den Pariser Banlieues 19 Uhr im Ostpassagetheater. Mehr Informationen auf der Website und bei Twitter.

Die Kooperation gegen Polizeigewalt Sachsen organisiert eine Veranstaltungsreihe zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Dresden.
15.03.2022 17:00 Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Mehr Informationen hier.
16.03.2022 18:30 Vortrag “State violence and crowd control in France”. Mehr Informationen hier.
17.03.2022 18:00 Filmvorführung “Dear Future Children”. Mehr Informationen hier.

Wrangekiez United 15.3.2022 Kundgebung in Berlin: “Solidarität statt Kriminalisierung”. Mehr Informationen hier.

15.03.2021 Kundgebung

Polizeigewalt heißt für viele Menschen täglich vermeintlich „verdachtsunabhängige“ Polizeikontrollen, unangemessene Taschenkontrollen und Durchsuchungen im öffentlichen Raum, Platzverweise und öffentliche Demütigung.

Diese Kontrollen sind oft nur Ausgangspunkt für weitere Gewalt, die nicht selten tödlich endet, wie letzte Woche in Delmenhorst. Für Schwarze Menschen, Menschen of Color, Migrantinnen, migrantisierte Personen, Romnja und Sintizze, Queere Personen, Flintas, arme und wohnungslose Menschen sowie Sexarbeiter*innen sind diese Erlebnisse Alltag. Das ist Rassismus!

Polizeigewalt heißt auch direkte körperliche Angriffe, massive körperliche Gewalt und Misshandlung durch Beamten:innen. Polizeigewalt heißt auch im Polizeieinsatz, oder Gewahrsam zu sterben, wie Qosay Saddam Khalaf erst letzte Woche.

Rassistische Polizeigewalt passiert und zwar überall! Überall sterben Menschen in Folge dieser Polizeigewalt. Aber es gibt auch immer wieder starke Widerstände dagegen.
Auch in Frankfurt wurden rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt nicht einfach hingenommen, sondern durch öffentliche Proteste skandalisiert und sich kämpferisch der Raum zurückgeholt. Diese Widerstände gibt es auch schon lange und wir bleiben laut!

Lasst uns dieses Jahr am 15. März zusammen zeigen, dass rassistische Polizeigewalt keine Einzelfälle sind, sondern erst durch den institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei ermöglicht werden!
Lasst uns zusammen zeigen, dass wir die Opfer von Polizeigewalt nicht vergessen!
Erinnern heißt kämpfen! Wir nennen ihre Namen und geben nicht auf!

15. März ist jeden Tag!

Wir möchten euch einladen am Montag, den 15. März zur Kundgebung auf den Opernplatz zu kommen! Wir bitten euch achtsam und respektvoll miteinander umzugehen und Perspektiven von Betroffenen ernst zu nehmen. Wir wollen gemeinsam einen Raum schaffen in dem jegliche Diskriminierungsformen keinen Platz haben! Passt gegenseitig auf euch auf! Bringt eure Masken mit und haltet die Abstände ein.

Aufruf: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Der 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt!
Wir wollen auch dieses Jahr zusammen mit anderen Gruppen aus Frankfurt diesen Tag für Aufklärung und Widerstand nutzen.


Da coronabedingt große Versammlungen schwierig sind, wollen wir ein Video produzieren, dass sich mit der alltäglichen Realität von Polizeigewalt, Racial Profiling und anderer rassistischer Polizeibrutalität befasst.


Dafür möchten wir gerne auch eure Stimmen hören und euch ermuntern eure Erfahrungen, Gedanken und euer Wissen mit uns zu teilen.


Eure Beiträge möchten wir gerne in einem Video über Social Media veröffentlichen. Also sagt und zeigt in euren Videos nichts, was ihr nicht veröffentlicht haben möchtet.
Mögliche Fragen, die ihr als Orientierung nutzten könntet, sind:

– Was bedeutet Sicherheit für dich?
– Wo fühlt ihr euch sicher? Wie beobachtest du das Verhalten der Polizei und Kontrollen?
– Widerstände gegen polizeiliche Maßnahmen, Widerstände gegen Racial Profiling?
– Widerstände in Familien, Freund*innenkreis, Empowerment
– “Gefährliche Orte” Sicherheitszonen, wo Leute vorwandslos kontrolliert werden können.

Schickt uns bitte bis zum 28.02.2021 um 23:59 eine Video-, oder eine Audio-Botschaft, je nach dem ob ihr gesehen werden wollt, mit einer Länge von 30 Sekunden bis zu 1 Minute. Falls ihr ein Video macht, sollte es im Querformat aufgenommen werden. Am besten können wir es verwenden, wenn es mit möglichst hoher Auflösung und möglichst ruhiger Kameraführung aufgenommen wird. Bitte sendet uns eure Botschaften an info(at)copwatchffm.org als Datei zu, damit wir sie problemlos weiterverarbeiten können.

Wir versuchen auf jeden Fall so viele Einsendungen wie möglich zu veröffentlichen. Falls wir aber ganz viele Beiträge zugesendet bekommen, kann es passieren, dass wir nicht alle miteinbeziehen können.

Wir freuen uns auf eure Beiträge!

Unabhängige Beschwerdestellen JETZT!

WIR FORDERN DIE EINFÜHRUNG UNABHÄNGIGER BESCHWERDESTELLEN

Unabhängigkeit in diesem Kontext bedeutet für uns: die Einrichtung von Beschwerdestellen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Diese Beschwerdestellen sollen nicht an das Parlament angegliedert werden, aber dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Die Beschwerdestellen sollen frei und weisungsunabhängig agieren können. Es darf keine institutionelle und hierarchische Verbindung zu Polizeibehörden geben. Es muss garantiert werden können, dass Mitarbeitende frei von wirtschaftlichen, persönlichen und institutionellen Abhängigkeitsstrukturen arbeiten können und die Beschwerdestellen müssen mit angemessenen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Um die Funktionsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit der Beschwerdestellen zu gewährleisten, musss es ein Verbot des Entzugs der finanziellen Mittel durch die Landes- bzw. Bundespolitik geben.

Wir forden, dass die Beschwerdestellen mit folgenden Komptenzen, die weitestgehend den polizeilichen Befugnissen ähneln, ausgestattet werden:

Das Recht auf Akteneinsicht, die Einsicht in medizinische Gutachten, die Sichtung des Tatorts, die Sicherung von Beweismitteln. Des Weiteren die Ermittlung, Vorladung und Vernehmung von Zeug*innen und Beamt*innen sowie die Überwachung, Leitung sowie in besonders schweren Fällen Selbstvornahme der disziplinarrechtlichen Ermittlungen.

Wir forden die folgende Zusammensetzung der Beschwerdestellen, um eine Unabhängigkeit zu gewährleisten:

Die Einstellung ehemaliger Polizist*innen muss verboten werden. Betroffene Gruppen, v.a. migrantisierte, rassifizierte PoC, Schwarze und Rom*nja Personen, müssen in den Beschwerdestellen hinreichend repräsentiert werden. Um die Interessen der von Polizeigewalt betroffenen Personen sowie ihrer Angehörigen zu wahren, müssen diese in das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. Weiterhin sollen die Betroffenenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen in das System unabhängiger Beschwerdestellen integriert werden.

Wir forden, dass sich die Zuständigkeit der Beschwerdestellen auf folgende Bereiche erstrecken soll:

Zuständigkeit nicht nur bei Grund- und Menschenrechtsverletzungen, sondern auch bei der Verwendung von unangemessener oder beleidigender Sprache oder Ausdrucksweise, bei sprachlichen Drohungen, bei der Verwendung unangemessener Gesten sowie bei mangelhaften oder unangemessenen Arbeitsleistungen oder Dienstverweigerung.

Wir fordern eine umfassende Zugänglichkeit dieser unabhängigen Beschwerdestellen:

durch den sensiblen Umgang mit Betroffenen sowie regelmäßiges Sensibilisierungstraining der Mitarbeitenden, durch die Verwendung von einfacher Sprache und niedrigschwelligem Zugang im Rahmen aufsuchender Arbeit. Wir fordern das Informieren der breiten Öffentlichkeit sowie konkret betroffener Personen über das Bestehen von unabhängigen Beschwerdestellen, z.B. durch das Auslegen von Informationsmaterial auf Polizeiwachen sowie eine Hinweispflicht bezüglich der unabhängigen Beschwerdestellen durch die Polizei bei jeglicher polizeilichen Tätigkeit. Weiterhin fordern wird die Dokumentation und wissenschaftliche Arbeit zu Rechtsverstößen in der Polizeiarbeit.

Bei all dem sollte jedoch klar sein, dass eine Beschwerdestelle keine parteiliche Beratung gewährleisten kann und daher eine unterstützende und solidarische Beratung unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen niemals entbehrlich ist!

This is a community and civil society form of police control!

Kollektiv und solidarisch gegen Racial Profiling vorgehen #15MRZ ist jeden Tag!

Racial Profiling muss niemand individuell aushalten! Kollektiv und gemeinsam geht das viel besser. Organisiert euch und andere. Meldet euch bei copwatch ffm (oder den copwatch Gruppen in eurer Nähe). Lasst und gemeinsam aktiv werden und, wie es Jonas in dem Video so schön sagt “den Weg nach vorne suchen”!

*Kollektiv und solidarisch gegen Racial Profiling vorgehen

*meldet euch bei uns, wenn ihr rassistische Polizeigewalt erfahrt

*we look out for each other

#15MRZ ist jeden Tag! #BlackLivesMatter ! Stop #RacialProfiling !

Hessischer Polizeiskandal – Wie er im Sommer 2018 aufgedeckt wurde und sich nach kurzer Empörung nichts Grundsätzliches änderte

zum anhören:

zum lesen:

Wir wollten am 15. März in Sichtweite zum ersten Frankfurter Polizeirevier stehen, doch dann kam Corona und wir holen das in dieser Form nun nach.

Das erste Revier, welches sich in der Innenstadt an der Konstablerwache befindet, ist ein Kristallisationspunkt des sogenannten hessischen Polizeiskandals, der im Sommer 2018 aufkam und der mittlerweile aus der öffentlichen Diskussion wieder weitgehend verschwunden ist.

Dieser hessische Polizeiskandal begann im August 2018 damit, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ein Schreiben erhielt, das mit NSU 2.0 unterzeichnet war. In diesem Schreiben wurde sie rassistisch beschimpft und ihr Leben wie auch das ihrer damals 2-jährigen Tochter wurde bedroht. In den folgenden Monaten erhielt ihre Familie mindestens fünf weitere Drohschreiben.

Seda Başay-Yıldız war in den Fokus von Neonazis geraten, unter anderem da sie im NSU-Prozess in München die Hinterbliebenen des NSU-Mordopfers Enver Simsek vertreten hatte.

Bei den nun folgenden Ermittlungen kam heraus, dass kurz vor dem ersten Drohschreiben persönliche Daten der Anwältin aus dem Melderegister abgerufen worden waren und zwar von einem Computer des 1. Polizeireviers in Frankfurt.

Eine Beamtin des Reviers wurde als diejenige identifiziert, über deren Computerzugang diese Daten abgerufen worden waren. Es wurden die Wohn- und Arbeitsräume und das Handy der Beamtin durchsucht, dabei entdeckte man eine Chatgruppe, in der Nachrichten mit rassistischen und neonazistischen Inhalten ausgetauscht wurden. Mindestens sechs Polizisten und Polizistinnen des 1. Reviers hatten dieser Gruppe angehört.
Nun ging es Schlag auf Schlag. Beinahe wöchentlich wurden neue Fälle und alte bislang unbekannte Fälle bekannt, in denen hessische Polizisten durch rassistische und neonazistische Aktivitäten aufgefallen waren.

Hier ein unvollständiger Auszug:

– Im Dezember 2018 grölten Rechte in einer Offenbacher Kneipe rassistische Lieder und prügelten auf Leute ein, die dagegen protestierten. Beteiligt war ein hessischer Polizeianwärter.

– Im Januar 2019 wurde während eines Prozesses gegen hessische Neonazis der Gruppe Aryans bekannt, das eine Frau der Aryans von einen Polizisten aus der polizeilichen Datenbank mit Informationen über Personen versorgt worden war. Dieser Polizist war ihr ehemaliger Lebensgefährte.

– Zwischen Januar und August 2019 wurde gegen insgesamt sieben Polizisten der Polizeistation in Mühlheim ermittelt, die über Chat-Foren rassistische und antisemitische Botschaften verschickt hatten. Darunter war einer der Dienststellenleiter.

– Dann am 27. Januar 2019, dem Holocaustgedenktag, hissten Polizisten vor der Polizeistation in Schlüchtern die deutsche und die hessische Fahne kopfüber, so wie es unter anderem bei den Reichsbürgern verbreitet ist.

Einen tiefen Einblick in die Verfasstheit hessischer Polizisten gibt dabei der sogenannte Kirmes-Fall. Dabei geht es um zwei Polizisten-Brüder aus Kirtorf im Vogelsberg, die 2017 aktenkundig wurden, da sie auf einer Kirmes-Veranstaltung rassistische Lieder gesungen hatten.

Als im Verlauf des hessischen Polizeiskandals ihr Fall unversehens an die Öffentlichkeit kam, war man seitens der Behörden gezwungen, bei den beiden genauer hinzusehen. Bei einem der Brüder fand man einen Chat mit mindestens einem weiteren Polizisten, in dem rassistische und neonazistische Inhalte verschickt wurden.

Als man nun das Anwesen dieses Polizisten durchsuchte, stieß man auf einen Raum, über den die Staatsanwaltschaft schreibt, es sei ein – ich zitiere – „museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien“ gewesen.

Noch im Januar 2019 hatte dieser Polizist ein offenes Facebookprofil, über dass man ihn über Jahre zurückverfolgen konnte. Er teilte Postings der AfD, er äußerte sich unverhohlen rassistisch und er huldigte Kriegsverbrechern der SS. Sein Polizisten-Bruder schickte derweilen per Facebook völlig ungeniert Geburtstagsgrüße an den örtlichen Neonazi-Anführer.

Das Antifaschistische Magazin Lotta charakterisiert diesen Kirtorfer Polizisten in einem Artikel vom April 2019:

Er offenbart eine tiefe moralische Verkommenheit und zugleich das Allmachts-Gebaren eines Vertreters der Staatsgewalt, der glaubt, das Recht und die Moral von Berufs wegen gepachtet zu haben und unantastbar zu sein. Seine politische Einstellung, die sicherlich vielen KollegInnen und seinen Vorgesetzten bekannt war beziehungsweise diesen auffallen musste, hatte für ihn bislang offensichtlich nie negative Konsequenzen gehabt.

Das Interessante hierbei war, dass diese Facebook-Profile noch im Januar 2019 offen einzusehen waren, zu einem Zeitpunkt also, als die Brüder längst wussten, dass gegen sie ermittelt wird. Die beiden lebten und machten einfach so weiter, als könne ihnen gar nichts passieren.

Und man muss annehmen: Wäre nicht aufgrund des sogenannten „hessischen Polizeiskandals“ die Sache in die Öffentlichkeit gekommen, dann hätten die rassistischen Lieder auf der Kirmes vermutlich keine größeren Folgen für die zwei Brüder gehabt. Und dann wären weder die neonazistische Chatgruppe noch das private Nazimuseum entdeckt worden und dann würden sie sich noch heute auf Facebook als Rassist, Anhänger der AfD und der SS zu erkennen geben und mit Neonazis rumkumpeln. Und niemand von den Kolleg*innen und Vorgesetzten bei der Polizei würde dies unterbinden können oder wollen.

Innenminister Beuth will dennoch kein strukturelles Problem bei der Polizei erkennen und er versucht unbeirrt, dies als Einzelfälle zu bagatellisieren.

Infolge des hessischen Polizeiskandals kam die Frage in den Medien auf, ob es rechte Netzwerke in der hessischen Polizei gibt.

Wir halten diese Frage für irreführend. Denn viele Menschen, die rechte Sprüche, Demütigungen, Schikanen, Gewalt und die De-facto-Straffreiheit von Polizist*innen erfahren mussten und weiter erfahren werden, nehmen den gesamten Polizeiapparat als ein rechtes Netzwerk wahr. Nicht nur ihnen ist klar, dass die bisher bekannt gewordenen 38 Fälle des hessischen Polizeiskandals nur die Spitze eines großen Eisbergs sind.

Rechts Sein ist bei der Polizei Normalzustand. Und der Corpsgeist schweißt zusammen. Selbst wer sich dabei als extrem rechts zu erkennen gibt, kann sich in der Regel sicher sein, dass dies von Seiten seiner Polizei-Kolleginnen und Kollegen geteilt oder zumindest akzeptiert wird. Daran hat auch der sogenannte hessische Polizeiskandal nichts geändert.

#15MRZ // Was bedeutet es rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt zu sein? Welche Systematik steckt hinter #racialprofiling? Was kann man dagegen tun?

Das erfahrt ihr in diesem Clip:

Wir sind Copwatch Frankfurt:

Alle Infos findet ihr unter: https://copwatchffm.org/ fb: https://www.facebook.com/copwatchffm/ twitter: https://twitter.com/copwatchffm

Wir fordern ein Ende rassistischer Polizeigewalt // Stop Racial Profiling // 15. März ist jeden Tag // #15MRZ

Ständige Polizeikontrollen, immer wieder brutale und sogar tödliche Behandlung durch Polizei- und Sicherheitsbeamte sind leider auch in Frankfurt Alltag von Schwarzen Menschen, Menschen of Color, Migrant*innen, Romn*ja, Menschen, die Geschlechterrollen irritieren und von Armut betroffenen sind. Diese Geschichten bleiben häufig ungehört oder werden als Einzelfälle abgetan.

Betroffene Personen und Gruppen wehren sich seit Jahrzehnten gegen die Bagatellisierung dieser gewaltvollen Erfahrung und engagieren sich auf vielfältige Weise. Sie machen Racial Profiling sichtbar, bauen unterstützende Strukturen für Betroffene auf und fordern Solidarität sowie Sicherheit für alle.

We look out for each other!